Mit Blick auf die Ereignisse in Düren (10 Polizisten verletzt wegen eines Knöllchens) und Köln (Silvester 2015) ist mir nochmal die Anweisung der „Türkischen Anstalt für Arbeit und Arbeitsvermittlung” von 1963 in den Sinn gekommen. Hier ein interessanter Auszug: Verhaltensregeln für türk. Gastarbeiter 1963 weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Zitat des Tages
…aus dem AZ-Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert:
„Auch politisch motivierte Gewalttaten haben zugenommen, die sich auch aus einer verschärften Tonlage ergeben. Ahndet die Justiz hinreichend Beleidigung und Hetze?
Lammert: Nein. Nach meiner Überzeugung gehen der Gesetzgeber wie auch die Justiz mit manchen dieser nicht nur unappetitlichen Äußerungen, sondern offenen Beleidigungen und Verleumdungen bis hin zur Androhung oder Aufforderung von Gewalt entschieden zu großzügig um.
Wird die Meinungsfreiheit zu großzügig ausgelegt?
Lammert: Meinungsfreiheit ist nicht die Lizenz für beliebige Beschimpfungen und Bedrohungen Dritter. Vielmehr ist sie die ausdrückliche Ermutigung, eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, die eine Gesellschaft miteinander in Kommunikation hält.“
aus: AZ vom 23.11.2016, S. 4
Gute Entscheidung
Ehrlich gesagt, ich hatte nichts anderes erwartet, dass Angela Merkel noch einmal antritt. Wer ihren Glückwunsch an Donald Trump aufmerksam gehört hatte, konnte es da schon registrieren. Bei aller berechtigter Kritik an Teilen ihrer Politik, sie ist in der CDU (noch) alternativlos, dafür hat sie allerdings im Laufe der Jahre auch selbst gesorgt. Deshalb wäre sie gut beraten, in ihrer letzten Kanzlerschaft jemand Jüngeres (ob weiblich oder männlich, egal) aufzubauen, der sie beerben darf/kann. Da sehe ich aber noch nicht wirklich jemanden.
Für den kommenden Wahlkampf würde ich ihr eine Kampagne mit viel prominenter Unterstützung empfehlen, so wie es 1973/74 die SPD mit „Willy wählen“ gemacht hatte. (Ich war damals auf einer Veranstaltung in Aachen-Brand, bei der Günter Grass der Hauptredner war).
Die Polizei – dein Freund und Helfer
So habe ich es von Kindesbeinen an gelernt. Man hatte Respekt, aber keine Angst vor Polizisten, weil man sich in einer Notlage sicher sein konnte und sich hilfesuchend an sie wenden sollte/durfte. Einen Bogen um sie machte man nur, wenn man etwas auf dem Kerbholz und ein schlechtes Gewissen hatte, wenn man etwas angestellt hatte.
Dann kamen die 68er bis hin zur sogenannten „RAF“ und man lernte, dass die Polizei als Staatsgewalt der Feind Nr. 1 sei. Bei Großdemos (u.a. Brokdorf, Frankfurt Startbahn West etc.) gab es immer öfter regelrechte Kriegsschauplätze bis hin zu den sogenannten „Autonomen“, denen es bei Demos gar nicht um die Sache, sondern nur um die gewalttätige, kriegerische Auseinandersetzung mit der Polizei ging (und geht, s. Berlin und Hamburg am 30.04. jedes Jahres).
Und die braven Bürger rieben und reiben sich verwundert die Augen, dass die Polizei nicht härter durchgreift. Die Polizei – dein Freund und Helfer weiterlesen
Erstens kommt es anders…
… zweitens als man denkt.
Beim Brexit hat hier in Europa und spez. Deutschland auch keiner geglaubt, dass die Befürworter siegen würden.
Jetzt sieht man, dass auch die Wahl des neuen US-Präsidenten nicht so gelaufen ist, wie die Erwartungen und Prognosen in Europa es andeuteten.
Schlimm finde ich, dass Populisten immer öfter die Massen hinter sich scharen können, hier speziell die weiße, männliche und bildungsferne(!) Bevölkerung. Die ersten Gratulanten waren denn auch Putin, Erdogan, Orban und Wilders.
Der denkwürdige 9. November hat hoffentlich mit dem Jahr 2016 keine zusätzliche besondere Note bekommen.
Der Bundestag ist kein „Reichstag“
Wendelin Haverkamp bringt es wieder einmal auf den Punkt!
Quelle: AZ vom
“ 01.11.2016
„Reichsbürger“ sind keine Bundesbürger und der Bundestag ist kein „Reichstag“
Wendelin Haverkamp
Von „Reichsbürgern“ war in den letzten Wochen viel die Rede, einer jetzt erst in die Öffentlichkeit geratenen Mischung aus gestörten und gewaltbereiten deutschen Rechtsaußen und Neonazis. Es wird besorgt gefragt: Wer ist denn das? Und wo kommen die her? Wobei mich erst mal interessieren würde: Warum nennen die sich eigentlich „Reichsbürger“? Der Bundestag ist kein „Reichstag“ weiterlesen
Zeitumstellung abschaffen!
Ich bleibe dabei: Ich bin schon lange gegen die Sommerzeit-/Winterzeit-Uhr-Umstellerei. Aber leider gibt’s noch immer keine Mehrheit in der EU dafür. Ein Kompromiss wäre, heute eine halbe Stunde zurückstellen und dann dauerhaft belassen.
Jetzt auch Lammert
Schade!!! Nach Wolfgang Bosbach will jetzt auch Norbert Lammert nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Gerade er ist für mich einer der Besten. Wie kein anderer hat er als Bundestagspräsident immer den Parlamentarismus hochgehalten. Zuletzt noch bei der Feier zur Deutschen Einheit hat er die Bundestagsabgeordneten zu mehr Selbstbewusstsein und Optimismus aufgefordert.
Auch wenn viele ihn jetzt erst recht als potentiellen nächsten Bundespräsidenten abschreiben, ich könnte ihn mir sehr gut in diesem Amt vorstellen.
Laschet hat Recht
aus der AZ vom 13.10.2016:
„Das schafft ein Klima, aus dem Aggressionen entstehen“
CDU-Vize Armin Laschet über die Hintergründe seiner Wutrede in der Talkshow „Hart aber fair“. Sorge um die Stimmung im Osten.
Aachen. Am Ende der Talkshow „Hart aber fair“ staunten die TV-Zuschauer: So hatte man Armin Laschet, den NRW-Vorsitzenden der CDU, noch nicht oft erlebt. Ganze Landstriche im Osten hätten „nicht gelernt, Respekt vor anderen Menschen zu haben“, polterte der Aachener. Schuld seien 40 Jahre Kommunismus. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt Laschet, warum er mit dem folgenden Shitstorm gut leben kann.
Herr Laschet, war das eine kalkulierte Wutrede, wie oft zu lesen war, oder haben Sie sich in der Talkshow dazu hinreißen lassen? Laschet hat Recht weiterlesen