Archiv der Kategorie: Politik

Scheinlegalität

Die Weimarer Republik endete damit, dass formaljuristisch korrekt auf der Grundlage der Weimarer Verfassung Hitler am 30.01.1933 von Reichspräsident Hindenburg zum Kanzler ernannt wurde. Die Weimarer Verfassung hatte dem Reichspräsidenten eine erhebliche Machtfülle gegeben, die ihm u.a. gestattete, mit Notverordnungen zu regieren und den Reichstag aufzulösen. Nach dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch vom 09.11.1923 hatten sich die Nazis auf die Legalitätsschiene begeben und die Schwächen des Weimarer Systems schamlos genutzt, um es von innen zu zerstören. Letzter Akt war die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, eine Notverordnung des Reichspräsidenten (sic!), die „bis auf weiteres“ die Grundrechte außer Kraft setzte. Damit war der Unrechts- und Willkürstaat Hitlers (schein-)legal installiert.

Thüringen ist nicht Weimar, aber die verlogenen Tricks der Höcke-AfD offenbaren deutlich, dass der Strippenzieher diese historischen Gegebenheiten sehr gut zu kennen scheint. Der große Unterschied der Weimarer Republik zu heute ist, dass Deutschland keine „Republik ohne Republikaner“ ist. Insofern ist mir nicht bange um die Zukunft unserer Demokratie. Aber wir müssen wachsam sein und unseren Beitrag zur wehrhaften Demokratie leisten. Weggucken und Wegducken ist gefährlich.

Goodbye GB

Schade um jeden Briten, der die EU eigentlich nicht verlassen wollte. Die Lügen eines Mr. Farage & Co. hatten das Wählerverhalten 2016 massiv beeinflusst. Womit kein vernünftiger Europäer gerechnet hatte, war vor dreieinhalb Jahren passiert: Großbritannien verlässt die EU.
Ich bin gespannt, was sich daraus entwickelt.
Bleibt nur noch zu sagen: Auf Wiedersehen – Goodbye!

Hysterische Zeiten

Ein lesenswerter Beitrag von Philipp Möller zur Hysterie um Gretchen, die „Heilige“: HIER
Interessant finde ich auch den darin zitierten Begriff des „Empörialismus“!

[Ergänzung vom 10.02.2020:] Ich habe inzwischen das Buch „Isch geh Bundestag“ von Philipp Möller gelesen. Ich kann die Lektüre nur wärmstens empfehlen!!!

Klimawandel

Boykott-Aufruf: Liebe Klima-Aktivisten, ich rufe euch auf, für ein neues Klima in den so genannten „sozialen“ Netzwerken zu sorgen. Boykottiert einfach einmal für einen Tag, eine Woche, einen Monat, für IMMER die Portale, in denen Hass-Sprache und Morddrohungen zu lesen sind! Damit würdet ihr sicher viel Gutes zum Klimawandel im menschlichen Miteinander erzielen.
Wir (1950er Jahrgänge) sind noch so erzogen worden: Respekt vor Älteren zu haben, freundlich und höflich zu sein; dankbar für das, was man hat, zu sein; Essen nach Möglichkeit nicht wegzuwerfen; sparsam sein; hilfsbereit und nicht egoistisch zu sein; mit Sprüchen wie: „Was du nicht willst, was man dir tu‘, das füg auch keinem anderen zu!“ „Gutes tun, fröhlich sein und die Spatzen pfeifen lassen.“ (Don Bosco); „Froh zu sein bedarf es wenig und wer froh ist ist ein König!“ „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“

Alles lesen bzw. sich ansehen

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ „Attacke“ auf Frau Merkel zeigt mir wieder überdeutlich, daß auch die Presse selektiv „zuhört“. Man sollte sich das komplette Interview des ZDF mit F. Merz anhören und nicht nur bestimmte Kurzpassagen herausschneiden und zusammensetzen.
Herrn Günther in Kiel rate ich dringend, erstmal das Format eines Friedrich Merz zu erreichen und Respekt zu haben vor der Lebensleistung „älterer Herren“.

Lesenswert

Wieder einmal spricht mir Wendelin Haverkamp aus der Seele. Daher empfehle ich die Lektüre seines aktuellen Monatsrückblicks (Quelle: AZ vom 01.10.2019 – Zitat):

DER ENDGÜLTIGE MONATSRÜCKBLICK 01.10.2019

Unsere Umwelt-Pippi und das Wischen ohne Stift

Topereignis der letzten Wochen war zweifellos die perfekte Inszenierung einer Atlantiküberquerung mit dem Arbeitstitel: „Es fährt ein Bötchen nach New York“. Früher hätte die Zeile geheißen: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“, aber mit dem öffentlichen Nahverkehr ist New York leider immer noch nicht zu erreichen. In der Hauptrolle brillierte eine heilige Greta, die am Bug ihres Schiffleins posierend 16-jährig in Manhattan einlief. Schönere Bilder hatten die Agenturen lange nicht. Lesenswert weiterlesen

Schlechte Nachrichten

Egal, ob man die Zeitung in die Hand nimmt, Radio hört oder die Fernsehnachrichten sieht – ich gestehe, dass ich nicht in den sog. neuen Medien unterwegs bin, um mich darüber zu informieren, was in der Welt los ist – überall Szenarien, die einen mindestens beunruhigen. Bestimmend zur Zeit der Klimawandel. Sicherlich müssen wir hier etwas tun, aber da sollte jeder bei sich selbst anfangen und nicht nur „die Politiker“ und/oder „die Erwachsenen“ kritisieren.
Apropos Politiker: Völliges Unerständnis herrscht bei mir über Typen wie Boris Johnson, Donald Trump, Wladimir Putin und wie sie alle heißen im Iran, in Venezuela, Israel, in der Türkei, in Polen und Ungarn, um nur einige zu nennen. Aber schlimmer finde ich die Masse der dummen Menschen, die sich solche Staatsführer wählt. Das finde ich beängstigender als die Weltuntergangsstimmung im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Sorge kann man sich als Älterer sicher um die Zukunft der Enkel machen, denen man natürlich wünscht, auch noch in einer lebenswerten Welt zu existieren.

Ambitionierte Zeitplanung

Nach mehr als einjähriger Zeitverzögerung bei der Findung des richtigen Standortes, die m.E. unnötig war, wird jetzt plötzlich das exakte Datum für die Eröffnung des neuen Hallenbads in Herzogenrath veröffentlicht, nämlich der 15. Dez. 2022. Erfahrungsgemäß werden solche Zeitpläne der öffentlichen Hand eher selten eingehalten. Das zeigen nicht nur unrühmliche Großprojekte wie der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 und die Elbphilharmonie. Auch lokale Straßenbauprojekte vor der eigenen Haustür beweisen das. Wir lassen uns gern überraschen…