Archiv der Kategorie: Politik

Glückwunsch

Grundgesetz (GG), so heißt unsere Verfassung, eine der besten Verfassungen der Welt. Heute vor 75 Jahren trat sie in Kraft. Wir können uns glücklich schätzen sie zu haben. Leider machen sich das zu viele Mitbürger nicht bewusst. Die schweigende Mehrheit sollte sich deutlicher gegen sämtliche verbalen Angriffe auf sie wehren. Ich werde nicht müde werden, das Meine dafür zu tun, dass das GG unsere Freiheit sichert. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag, liebes GG!

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Vergessliches Wesen

Der Mensch vergisst offensichtlich vieles schnell wieder, oft kann das gut und gesund sein, wenn es z.B. unschöne und kränkende Erinnerungen sind.
Im politischen und historischen Bereich sollte es allerdings so sein, dass bestimmte Sachverhalte und Begrifflichkeiten nicht vergessen werden.
Mein erstes Beispiel: Die so genannte „Rote Armee Fraktion“ oder „RAF“, besser benannt als Baader-Meinhoff-Bande (terroristische Verbrecher und Mörder). Auf Grund ihrer ideologischen linksradikalen Ausrichtung hatten sich diese „Damen und Herren“ als Ableger der Sowjet-Armee bezeichnet. Weiß offensichtlich kaum noch jemand bzw. interessiert offensichtlich niemanden mehr. Vergessen! So auch in der heutigen AZ-Ausgabe auf Seite 21 wieder festzustellen, wo munter ohne Anführungszeichen gearbeitet wird.
Mein zweites Beispiel: Der Reichstag. Viele Medienvertreter, die diesen Begriff gebrauchen, meinen dabei in der Regel das Reichstagsgebäude. Aber „der Reichstag“ war das Verfassungsorgan des Deutschen Reichs bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland. Vergessen! Heute heißt dieses Verfassungsorgan BUNDESTAG mit Sitz im Reichstagsgebäude (sic!).
Mein Vorschlag: Umbenennung des Reichstagsgebäudes in „Bundestag“!

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Vergleiche hinken

Speziell historische Vergleiche sind so eine Sache. Die Nazis haben 1933 formaljuristisch legal „die Macht ergriffen“, weil Hitler nach seinem gescheiterten Putschversuch von 1923 nämlich bewusst auf die Legalitätsschiene gesetzt hatte. Und dazu haben er und seine Kumpane, Göbbels, Göring und Konsorten, u.a. die Schwächen der Weimarer Verfassung ausgenutzt. Hierzu zählte die ausgeprägte Machtstellung des Reichspräsidenten, der mit Notverordnungen regieren, Reichskanzler entlassen und ernennen und den Reichstag auflösen konnte.
Daraus haben die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes Konsequenzen gezogen. Insofern sind die beiden Verfassungen heute nicht gleichzusetzen. Außerdem waren die wichtigen staatlichen Institutionen wie Justiz, Polizei und Beamtentum noch im Kaiserreich verankert und hatten im greisen Reichspräsidenten Hindenburg ihren „Ersatzkaiser“. Das Gros der Bevölkerung war ebenfalls der Demokratie gegenüber skeptisch bis gleichgültig, daher nennt man auch die Weimarer Republik eine „Demokratie ohne Demokraten“. Auch das trifft heute auf uns nicht zu (siehe die Demonstrationen!).
Die Diktatur hat Hitler mit der so genannten „Reichstagsbrand-Verordnung“ vom 28. Februar 1933 installiert, einer o.g. Notverordnung des Reichspräsidenten, in der „bis auf weiteres“ sämtliche Grundrechte der Verfassung außer Kraft gesetzt worden sind. Dieses „bis auf weiteres“ hatte bis zum Ende der Naziherrschaft Bestand. Alle weiteren Maßnahmen konnte Hitler damit „legal“ begründen.
Und das weiß der Geschichtslehrer Höcke ganz genau und hier heißt es:
DEMOKRATEN, aufgepasst!!!

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Gedanken zum neuen Jahr 2024

Was wird uns das neue Jahr 2024 bescheren? Noch mehr Kriege in der Welt oder doch mehr Frieden? Noch mehr Dummheit in allen Nationen der Welt? Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!!! Sind die gebildeten und aufgeklärten Menschen eine so kleine Minderheit? Anders ist doch u.a. der religiöse Fanatismus jedweder Couleur nicht zu erklären. Oder die abhanden kommende Streitkultur im guten Sinne, will sagen: Man muss doch Meinungen verschiedenster Art akzeptieren können. Gerade in der politischen Debatte lebt Demokratie vom Konsens: Argumente, Gegenargumente, Kompromiss. Dabei darf es keinerlei Gewalt geben, nicht einmal die Drohung damit.
Ich möchte niemals in einer Diktatur leben müssen, dafür werde ich mich Zeit meines Lebens einsetzen. Und ich hoffe sehr, dass ich damit nicht allein stehe. Also, wehret den Anfängen, setzt Argumente ein, keine wie auch immer geartete Gewalt. Lasst euch von keinem Demagogen (= Volksverführer, Hetzer) verführen. Duckt euch nicht weg, zeigt Rückgrat (= Haltung, Standhaftigkeit, Zivilcourage) für den Erhalt unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie! Dann ist mir nicht bange für 2024.

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Leserbrief findet meine volle Zustimmung

Günters Leserbrief in der AZ von heute hat meine volle Zustimmung. Hier sein Beitrag:

Günter Schmölders aus Aachen meint zum Text „Rechnungshof: Haushalt 2023 und 2024 problematisch“:

Sie können es nicht! Ein Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft ruiniert. Ein Finanzminister, der die Finanzen bankrottiert. Ein Kanzler, der die Verfassung ignoriert. Eine Regierung, die den Wählerwillen konterkariert. Wo immer man auch politisch stehen mag: Das einzig Nachhaltige an dieser Ampel ist der Defekt.

Aachener Zeitung vom 27.11.2023
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Das Leben ist kein Wunschkonzert

„Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.“ So lautete einer der vielen Sprüche und Redwendungen aus meiner Kindheit und Jugend. Bezogen auf die große Politik: Wer hätte gedacht, dass wir uns mit Krieg in Europa oder wachsendem Rechtsradikalismus im eigenen Land befassen müssen. Offensichtlich wissen immer mehr Menschen in unserem Land die Vorzüge der Demokratie nicht zu schätzen. Hinzu kommen Tendenzen, die das Ansehen von Autokraten stärken. Was geht da vor im Kopf solcher Bewunderer?! „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf’s Eis.“ Infamer Höhepunkt aus meiner Sicht war kürzlich die Forderung nach einem Kalifat bei uns, hallo, wo leben wir eigentlich?! Wer in Deutschland lebt, die Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats missbraucht, hat bei uns nichts zu suchen.
Aber das ist wohl auch das Ergebnis der jahre- und jahrzehntelangen rot-grünen Kuschelpolitik gegenüber allen, die aus welchen Gründen auch immer ins „gelobte Land“ Deutschland gekommen sind. Und die schweigende Mehrheit schweigt dazu. Weil man öffentlich ja auch schnell als „Nazi“ verleumdet wird, wenn man berechtigte Kritik an diesen Missständen übt. Armes Deutschland!
Wir wünschen uns jedenfalls, dass wir eine wehrhafte Demokratie bleiben. Hoffentlich bleibt das kein frommer Wunsch.
Auch privat war das zuende gehende Jahr ereignisreich und hat eine Veränderung für uns mit sich gebracht, die wir so nicht mehr eingeplant hatten, aber getreu dem Motto (s. Titel) haben wir die Sache durchgezogen und sind noch einmal umgezogen.

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Undank ist der Welten Lohn

Und noch eine Enttäuschung: Da engagiert man sich fünf Jahre lang unermüdlich, gemeinsam mit anderen Schwimmsport treibenden Vereinsvertretern für den Bau des neuen städtischen Hallenbads und erfährt so hintenrum, dass gestern Morgen Richtfest war. Keine Einladung hat auch der Vorsitzende des Stadtsportverbandes erhalten, der sich nach Kräften mit viel Zeitaufwand für das Projekt eingesetzt hat. Das ist mehr als enttäuschend, das ist beschämend. Wertschätzung des Ehrenamts geht anders!
Dem Presseartikel von heute Morgen ist übrigens zu entnehmen, dass der Probebetrieb(!) erst „im Herbst des kommenden Jahres“ beginnen soll, von wegen Einhaltung des Zeitplans!
Ein großer Mangel im und mit dem Rathaus bzw. der Verwaltungsspitze ist offensichtlich die Kommunikation, man kann sie auch suboptimal nennen.

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Unfähige Leute?

Bei der Lektüre der Lokalberichterstattung fällt mir immer mehr auf, dass höchsten Verwaltungsposten in den Städten und Kommunen offensichtlich immer mehr die Idealbesetzung fehlt. Eins vorneweg: Ich hätte mich während meiner beruflichen Laufbahn niemals um einen Posten beworben, den ich mir nicht wirklich zugetraut hätte.
Mit Blick auf manch eine (Ober-)Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister in meiner und um meine Heimatstadt frage ich mich öfter: Was hat die Person bewogen, sich dieses Amt zuzutrauen? Oder ist sie mehr (durch das politische Umfeld) dahin geschubst worden? Angesichts der öffentlichen Kritik, der diese Leute immer öfter bzw. immer wieder ausgesetzt sind, muss man zu dem Schluss kommen, dass da wohl Überfordeung und/oder Selbstüberschätzung im Spiel sind. Sollten die Besoldung und die eigene Außendarstellung Hauptmotive gewesen sein, kann man nur hoffen, dass der ein‘ oder die andere wenigstens die Größe besitzt, wenn schon nicht während der laufenden Amtszeit, dann aber zum Ende hin zu sagen: Danke, das war’s, sucht euch bitte jemand Fähigeren!

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Trotzdem

Am Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine muss man leider feststellen, dass man sich fast an den Krieg gewöhnt hat. Allerdings nicht so, dass er einem egal geworden ist. Das war schon in den 70ern so im Zusammenhang mit dem Vietnamkrieg. Man stellte fest, dass Meldungen über Tote etc. immer weiter nach unten rutschten. Was uns aber auch wichtig war und ist, uns nicht runterziehen zu lassen. Und deshalb haben wir auch letztes Wochenende Karneval gefeiert und uns den Spaß daran nicht verbieten lassen. Wie bleiben Optimisten und glauben an das Gute in der Welt.

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