Archiv der Kategorie: Politik

Zur Kommunalwahl 2020

Damit hatten die wenigsten gerechnet, ich auch nicht: Direkt im ersten Wahlgang hat der Jungspund der SPD in Herzogenrath mit über 53% die Bürgermeisterwahl gewonnen. Sein Klinkenputzen während des Wahlkampfes hat sich offensichtlich ausgezahlt. Die meisten Wähler entscheiden sich eben für eine Person und nicht für ein Programm einer Partei. Mal sehen, wie sich der Neue schlägt!
In Geilenkirchen hat der bunte Vogel Schorch es nicht geschafft, sich eine dicke Pension zu sichern. Dazu hätte er einer zweiten Amtszeit bedurft. Aus politischer Sicht auf jeden Fall ein gutes Ergebnis!

[Ergänzung 27.09.2020]: Dass ein Scheeter Jung, Stephan Keller, neuer OB von Düsseldorf geworden ist, freut mich sehr! Die Neue in Aachen, die Grüne Keupen, muss zuerst einmal zeigen, dass sie OB kann; als erste Amtshandlung nach einer Immobilie für ein Bürgerbüro in der City zu suchen, überzeugt da nicht unbedingt.
In Würselen war ein Wechsel überfällig, dafür haben die Wähler von Schwarz-Grün jetzt zumindest an der Verwaltungsspitze gesorgt.

Kopfschütteln

… verursacht bei mir zur Zeit einiges:

  • Polizisten sind keine Betschwestern! Wer sie angreift, tritt, beißt, bespuckt, muss eben damit rechnen, dass die Polizei auch Gewalt anwenden MUSS.
  • Apropos „Polizisten“: Ich meine damit natürlich auch Polizistinnen! Der Genderquatsch mit Sternchen oder Unterstrich ist so etwas von überflüssig, wir haben ja sonst auch keine wichtigeren Probleme!
  • Was wollte Herr Scholz eigentlich bei Herrn Schulz? Ich hab’s nicht verstanden.
  • Warum gibt es so saudumme Staatslenker wie in den USA? Wer wählt sowas, auch in Belarus, Türkei, Russland, Ungarn etc.? Das müssen doch noch saudümmere Menschen sein!

par or­d­re du muf­ti – geht nicht

Liebe Frau Merkel, wir leben immer noch in einer Demokratie, in der jeder einzelne Wähler der Souverän ist, vertreten durch die Abgeordneten des Parlaments, des Bundestags. Herr Brinkhaus hat recht! Das Kabinett und/oder die Ministerpräsidentenkonferenz sind keine Verfassungsorgane. Trauen Sie Ihrem Volk doch zu, dass es zu 95% vernünftig mit der Corona-Pandemie umgeht! Und lernfähig ist!
Ansonsten riskieren Sie weit Schlimmeres mit Ihrem zögerlichen Verhalten. Ich persönlich kann mich mit den Maßnahmen unserer Landesregierung in NRW sehr gut anfreunden, auch wenn es nicht immer einfach ist, Verordnungen zu verstehen, wie z.B. die jetzt doch gekommene Maskenpflicht beim Einkaufen. Aber sei’s drum, wir haben eine selbstgenähte Atemschutzmaske! Wenn ich sie schon tragen MUSS, dann hätte ich auch gern entsprechende Lockerungen, z.B. die Reisemöglichkeit innerhalb Deutschlands!

Ungewissheit

Diese Ungewissheit geht mir allmählich auf den Zeiger! Klar, die Politik muss aus dem wenigen Daten- und Faktenmaterial, das die Wissenschaftler über das COVID-19-Virus bisher haben, Verordnungen erlassen, um die Ausbreitung im Griff zu behalten. Dass wir das alles so hinnehmen müssen, vor allem die Beschränkungen unserer Grundrechte, das nervt, je länger es dauert und kein Impfstoff und/oder Medikament gegen den Erreger gefunden worden ist. Trotzdem: Ich möchte endlich wieder schwimmen gehen können oder zum Friseur; ich möchte im Sommer wie geplant an die Ostsee!
Die Maßnahmen wirken teilweise eher willkürlich als nachvollziehbar. Da muss ich z.B. den Kirchenvertretern Recht geben, die den Vergleich zu Supermärkten ziehen. Die wenigen Kirchenbesucher, die es noch gibt, könnten weit genug auseinander sitzen und Gottesdienst feiern.
Genauso willkürlich finde ich die 800-qm-Begrenzung für den Einzelhandel, ich bin auf die Klagen gespannt.

Scheinlegalität

Die Weimarer Republik endete damit, dass formaljuristisch korrekt auf der Grundlage der Weimarer Verfassung Hitler am 30.01.1933 von Reichspräsident Hindenburg zum Kanzler ernannt wurde. Die Weimarer Verfassung hatte dem Reichspräsidenten eine erhebliche Machtfülle gegeben, die ihm u.a. gestattete, mit Notverordnungen zu regieren und den Reichstag aufzulösen. Nach dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch vom 09.11.1923 hatten sich die Nazis auf die Legalitätsschiene begeben und die Schwächen des Weimarer Systems schamlos genutzt, um es von innen zu zerstören. Letzter Akt war die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933, eine Notverordnung des Reichspräsidenten (sic!), die „bis auf weiteres“ die Grundrechte außer Kraft setzte. Damit war der Unrechts- und Willkürstaat Hitlers (schein-)legal installiert.

Thüringen ist nicht Weimar, aber die verlogenen Tricks der Höcke-AfD offenbaren deutlich, dass der Strippenzieher diese historischen Gegebenheiten sehr gut zu kennen scheint. Der große Unterschied der Weimarer Republik zu heute ist, dass Deutschland keine „Republik ohne Republikaner“ ist. Insofern ist mir nicht bange um die Zukunft unserer Demokratie. Aber wir müssen wachsam sein und unseren Beitrag zur wehrhaften Demokratie leisten. Weggucken und Wegducken ist gefährlich.

Goodbye GB

Schade um jeden Briten, der die EU eigentlich nicht verlassen wollte. Die Lügen eines Mr. Farage & Co. hatten das Wählerverhalten 2016 massiv beeinflusst. Womit kein vernünftiger Europäer gerechnet hatte, war vor dreieinhalb Jahren passiert: Großbritannien verlässt die EU.
Ich bin gespannt, was sich daraus entwickelt.
Bleibt nur noch zu sagen: Auf Wiedersehen – Goodbye!

Hysterische Zeiten

Ein lesenswerter Beitrag von Philipp Möller zur Hysterie um Gretchen, die „Heilige“: HIER
Interessant finde ich auch den darin zitierten Begriff des „Empörialismus“!

[Ergänzung vom 10.02.2020:] Ich habe inzwischen das Buch „Isch geh Bundestag“ von Philipp Möller gelesen. Ich kann die Lektüre nur wärmstens empfehlen!!!

Klimawandel

Boykott-Aufruf: Liebe Klima-Aktivisten, ich rufe euch auf, für ein neues Klima in den so genannten „sozialen“ Netzwerken zu sorgen. Boykottiert einfach einmal für einen Tag, eine Woche, einen Monat, für IMMER die Portale, in denen Hass-Sprache und Morddrohungen zu lesen sind! Damit würdet ihr sicher viel Gutes zum Klimawandel im menschlichen Miteinander erzielen.
Wir (1950er Jahrgänge) sind noch so erzogen worden: Respekt vor Älteren zu haben, freundlich und höflich zu sein; dankbar für das, was man hat, zu sein; Essen nach Möglichkeit nicht wegzuwerfen; sparsam sein; hilfsbereit und nicht egoistisch zu sein; mit Sprüchen wie: „Was du nicht willst, was man dir tu‘, das füg auch keinem anderen zu!“ „Gutes tun, fröhlich sein und die Spatzen pfeifen lassen.“ (Don Bosco); „Froh zu sein bedarf es wenig und wer froh ist ist ein König!“ „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“

Alles lesen bzw. sich ansehen

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ „Attacke“ auf Frau Merkel zeigt mir wieder überdeutlich, daß auch die Presse selektiv „zuhört“. Man sollte sich das komplette Interview des ZDF mit F. Merz anhören und nicht nur bestimmte Kurzpassagen herausschneiden und zusammensetzen.
Herrn Günther in Kiel rate ich dringend, erstmal das Format eines Friedrich Merz zu erreichen und Respekt zu haben vor der Lebensleistung „älterer Herren“.