Archiv der Kategorie: Politik

Jetzt geht’s los…

Seit Ende 2017, ein halbes Jahr nach dem Abriss des Hallenbads Kohlscheid in der Zellerstraße, plant die Stadt den Bau eines neuen zentralen Hallenbads für Herzogenrath. Allein für die Standortfindung ging ein ganzes Jahr ins Land.
Heute war endlich der erste Spatenstich an der Roermonder Straße. Der Zeitplan soll nach Aussage des BM Fadavian eingehalten und im Herbst 2023 die Halle eröffnet werden, Wir freuen uns schon jetzt darauf!!!

EMFH, Söder!

So etwas habe ich bisher nicht erlebt, selbst bei Kohl/Strauß nicht! EmFh = Einfach mal Fresse halten, Söder! Was verspricht sich dieser schlechte Verlierer aus Bayern eigentlich mit seinen ständigen Sticheleien gegen den GEMEINSAMEN Kanzlerkandidaten der Schwester(?)-Parteien CDU/CSU? Der Glaube an den gemeinsamen Wahlsieg kann es sicher nicht sein, war es wohl auch nie. Sollte die CDU nicht die meisten Stimmen am 26. Sept. bekommen, wird Söder und sein Adlatus Blume sicher auf Armin Laschet zeigen, wie erbärmlich!
In diesem Fall würde ich der CDU empfehlen, die Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen und auch in Bayern zu Wahlen anzutreten.
Ich setze auf den Sachsen-Anhalt-Effekt: Entgegen den Prognosen ein „überraschender“ Erfolg für Armin Laschet!
[Ergänzung vom 11.09.2021: „Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben“ – diesen Satz hat Söder auf dem CSU-Parteitag erklärtermaßen für die anwesenden Journalisten gesagt, für mich nicht wirklich ehrlich und überzeugend. Der Jubel im Saal war da vielleicht ehrlicher.]

König Kurt

Und wieder hat ein sehr Guter die Weltbühne verlassen, Kurt Biedenkopf. Er war eines meiner politischen Idole. Als Student in Bonn habe ich ihn bei einer Podiumsdiskussion live erleben dürfen, zusammen mit Peter Glotz von der SPD und einer völlig blassen „Größe“ der FDP. Es war ein Hochgenuss, Biedenkopf und Glotz zuzuhören. Beide sogenannte Querdenker in ihren Parteien – damals meinte man mit Querdenker die Politiker, die sich ihre eigene Meinung erlaubten, auch wenn sie nicht auf Parteilinie lag. Dass Biedenkopf für den dicken Helmut (Kohl) unbequem bis unangenehm war, ist für mich ein Gütesiegel. Damit gehört er in die Riege der intelligenten Leute wie Richard von Weizsäcker, Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Rainer Barzel. Solche Köpfe sind in der heutigen Politik schwer noch zu finden.

Vonwegen Wonnemonat Mai

Allein schon das momentane Wetter passt eher zum April und lässt hoffen, dass es bald besser wird. Apropos besser: Das Impftempo hat zwar zugelegt und die Infektionszahlen gehen erfreulicherweise zurück, aber auch hier dämpft zur Zeit wieder ein Manko die Freude, nämlich die fehlenden Impfdosen. Politisch gar nicht wonnig ist der Konflikt im Nahen Osten. Er beherrscht momentan die Schlagzeilen und die Weltaufmerksamkeit. Bleibt zu hoffen, dass möglichst bald die Schießerei und die Bombardements aufhören.

Dass Frau Giffey heute ihr Ministeramt wegen der Plagiatsvorwürfe zur Verfügung gestellt hat, ehrt sie zwar, aber das Festhalten an der Spitzenkandidatur in Berlin wirkt inkonsequent. Herr Blume von der CSU sollte sich lieber um seinen Spezl Andy (Scheuer) kümmern, der gehört längst entlassen. Und wo wir grad in Bayern sind: Söder zeigt sich mit seiner Frotzelei mehr und mehr als schlechter Verlierer. Und Jogi Löw hätte statt Müller besser Marco Reus zur EM mitgenommen […, der aber von sich aus verzichtet hat, wie ich später erefahren habe].

Repräsentative Demokratie

Armin Laschet hat sich nicht von den Populisten in den eigenen und bayerischen Reihen der Union beirren lassen, indem er den unwägbaren Umfragewerten gefolgt wäre. Die sind eh wenig wert und flüchtig wie Furzgas. Auch wenn es vielen schwer fällt oder sie zu dumm sind es zu verstehen: Wir haben nun einmal das Prinzip der repräsentativen Demokratie und nicht das „imperative Mandat“. Das kann man schon in der Schule lernen: Die Klasse wählt eine Klassensprecherin bzw. einen Klassensprecher, die/der die Klasse in der SV vertritt, also repräsentiert. Die SV wiederum wählt den Schülersprecher bzw. die Schülersprecherin. Welchen Kandidaten für den Schülersprecherposten der Klassensprecher dann wählt, ist allein seine Gewissensentscheidung. Selbst wenn die Klasse mehrheitlich für Kandidat A wäre, kann der Klassensprecher Kandidat B wählen. Er kann natürlich seine Meinung hinter die Mehrheitsmeinung der Klasse zurückstellen, muss er aber nicht. Wenn also z.B. Julia Klöckner als CDU-Vize ihre Stimme für Armin Laschet abgegeben haben sollte, obwohl ihre Parteibasis angeblich zu Zweidritteln für Söder war, hätte sie nichts falsch gemacht! Aber vielleicht hat sie sich ja enthalten. Das bleibt womöglich ihr Geheimnis, denn Wahlen sind bei uns „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz), und das ist gut so.

Akademisch aufgeblasene Diskussion

So nennt Bruno Barth aus Herzogenrath das, was sich einige mit der deutschen Sprache leisten. Hier sein Leserbrief:

Bruno Barth aus Herzogenrath hält manche identitätspolitische Diskussion für Realsatire:

Ich gebe Wolfgang Thierse (SPD) zu 100% recht. „Die Reinigung von Geschichte war bisher Sache von autoritären Regimen, religiös-weltanschaulichen Fanatikern“, so verkürzt sein Aussage.

Sein Kritiker Kevin Kühnert hat es im „richtigen Leben“ zu nichts gebracht, sein Markenzeichen ist ein abgebrochenes Studium und eine „Karriere“ bei einem Call-Center. Er fühlt sich berechtigt, Wolfgang Thierse wegen seiner Kritik an der „Identitätspolitik“ der SPD anzugreifen. Akademisch aufgeblasene Diskussion weiterlesen

Bemerkenswert

Ich habe in der Vergangenheit schon öfter angemerkt, dass in der großen Politik Moral und Anstand verloren gegangen sind. Dazu gehört für mich, dass jemand politische Verantwortung für Fehler in seinem Beritt übernimmt, auch wenn ihm persönlich nichts vorzuwerfen ist. Ein von mir gern genanntes positives Beispiel dafür war Rudolf Seiters, der als Innenminister nach der GSG9-Pleite am Bahnhof von Bad Kleinen den Hut genmmen hatte. Diesen Schritt hätte zum Beispiel Andreas Scheuer längst gehen müssen, zumal ihm selbst kostspieligste Fehler vorgeworfen werden und nachgewiesen sind.

Jetzt hat die Bundeskanzlerin etwas Bemerkenswertes getan: Sie hat einen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Alle Achtung! Zugegeben, ich möchte nicht an ihrer Stelle sein, auch nicht an der von Minister Jens Spahn. Das Gros der Bevölkerung schwankt schnell hierhin, dann dahin, Umfragen zeigen das deutlich. Bekanntlich liegt nicht viel zwischen „Hosanna“ und „Kreuzige ihn!“ In diesem Sinne: Frohe Ostertage!

Interessanter Leserbrief

Lesenswert: „Hermann-Josef Campo aus Aachen befasst sich mit der Rubrik „Zur Person: Kritik und Empörung aus Kiew“ über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiers Äußerungen zu Nord Stream 2:

Warum halten Politiker aller Parteien krampfhaft an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 fest, obwohl sie wissen, 1. dass sie die deutsche Energieversorgung in die Hände eines skrupellosen Diktators legen, 2. dass Deutschland zukünftig bei politischen Entscheidungen erpressbar wird, 3. dass das russische Gas den deutschen Klimazielen widerspricht, 4. dass Wladimir Putin mit dem Geld aus diesem Gasdeal weiter blutige Aggressionen finanzieren und durchführen kann? Warum täuscht die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig die Öffentlichkeit, indem sie mit russischem Geld eine Stiftung gründet, die angeblich dem Klima- und Landschaftsschutz dienen soll, in Wahrheit aber den Weiterbau der russischen Gaspipeline und den Einfluss Russlands auf unsere Energieversorgung sichern soll?

Interessanter Leserbrief weiterlesen

Grundrechte und Parlament

Im heutigen AZ-Interview bringt es Herbert Prantl auf den Punkt: Die Politik hat im Pandemiejahr unverhältnismäßig und zu lange Grundrechte außer Kraft gesetzt. Jetzt von „Lockerungen“ zu sprechen sei völlig falsch, es ist die Rückkher zur Normalität!

Dazu kommt, dass sich das Parlament selbst entmachtet hat, weil es die Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat gewähren lassen. Das geht so nicht mehr lange gut! Die Stimmung kippt allmählich. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie sich das auswirken wird.

Auch die Medien bekommen ihr Fett weg, denen Prantl „einen Hang zum Katastrophalisieren“ attestiert. Er zitiert Sebastian Haffner, der „schon vor Jahrzehnten“ davon gesprochen habe, „es gebe in den Medien eine Lust am Schwarzmalen, am Schwelgen in den Furchtbarkeiten der Zeit“.  Wie wahr!

Blamabel

Was in Sachen Pandemie-Bekämpfung gerade passiert, kann nur noch als blamabel bezeichnet werden. Nach dem Impfstoff-Desaster jetzt das Schnelltestchaos. Ausgerechnet Andreas Scheuer, der längst entlassen sein müsste wegen der horrenden Kosten für die Mautpleite, soll mit dem glücklosen Jens Spahn die „Taskforce“ für die Schnell- und Selbsttests leiten, die Lachnummer schlechthin! Wie unausgegoren auch die aktuellen Beschlüsse sind, zeigt ein konkretes Beispiel:

Eine Frau hat seit längerem einen Termin bei ihrer Kosmetikerin für Mitte März. Die Kosmetikerin ruft an, dass der Termin nach der neuen Beschlusslage stattfinden könne, die Kundin müsse sich nur vorher einem Schnelltest unterziehen. Auf Rückfrage, ob das aus ein Selbsttest sein könne, den es ab Samstag im Discount zu kaufen gibt, kommt die bejahende Antwort. Man informiert sich also, wie diese Tests funktionieren. In einer Video-Anleitung wird auch ziemlich alles erklärt, aber nicht, wie man das Ergebnis nutzen bzw. dokumentieren kann! Also erneuter Anruf bei der Kosmetikerin, die natürlich auch nicht weiß, wie die Sache laufen soll. Ein Anruf in der Apotheke ergibt ebenfalls keinen Aufschluss. Erkenntnis: Die Politik entscheidet etwas, was aber nicht zuende gedacht ist und für die konkrete Umsetzung erklärt wird.
Und genau das Unklare ist seit Wochen der Grund für den Frust, der sich immer weiter in der Bevölkerung ausbreitet.

[Update 06.03.2021: Der Fairness halber muss heute ergänzt werden, dass die Tageszeitung auf der Titelseite unter „Kosmetik und Co.“ genau erklärt, wie es mit dem Test laufen muss.]