Grundrechte und Parlament

Im heutigen AZ-Interview bringt es Herbert Prantl auf den Punkt: Die Politik hat im Pandemiejahr unverhältnismäßig und zu lange Grundrechte außer Kraft gesetzt. Jetzt von „Lockerungen“ zu sprechen sei völlig falsch, es ist die Rückkher zur Normalität!

Dazu kommt, dass sich das Parlament selbst entmachtet hat, weil es die Kanzlerin und Ministerpräsidenten hat gewähren lassen. Das geht so nicht mehr lange gut! Die Stimmung kippt allmählich. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wie sich das auswirken wird.

Auch die Medien bekommen ihr Fett weg, denen Prantl „einen Hang zum Katastrophalisieren“ attestiert. Er zitiert Sebastian Haffner, der „schon vor Jahrzehnten“ davon gesprochen habe, „es gebe in den Medien eine Lust am Schwarzmalen, am Schwelgen in den Furchtbarkeiten der Zeit“.  Wie wahr!

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Blamabel

Was in Sachen Pandemie-Bekämpfung gerade passiert, kann nur noch als blamabel bezeichnet werden. Nach dem Impfstoff-Desaster jetzt das Schnelltestchaos. Ausgerechnet Andreas Scheuer, der längst entlassen sein müsste wegen der horrenden Kosten für die Mautpleite, soll mit dem glücklosen Jens Spahn die „Taskforce“ für die Schnell- und Selbsttests leiten, die Lachnummer schlechthin! Wie unausgegoren auch die aktuellen Beschlüsse sind, zeigt ein konkretes Beispiel:

Eine Frau hat seit längerem einen Termin bei ihrer Kosmetikerin für Mitte März. Die Kosmetikerin ruft an, dass der Termin nach der neuen Beschlusslage stattfinden könne, die Kundin müsse sich nur vorher einem Schnelltest unterziehen. Auf Rückfrage, ob das aus ein Selbsttest sein könne, den es ab Samstag im Discount zu kaufen gibt, kommt die bejahende Antwort. Man informiert sich also, wie diese Tests funktionieren. In einer Video-Anleitung wird auch ziemlich alles erklärt, aber nicht, wie man das Ergebnis nutzen bzw. dokumentieren kann! Also erneuter Anruf bei der Kosmetikerin, die natürlich auch nicht weiß, wie die Sache laufen soll. Ein Anruf in der Apotheke ergibt ebenfalls keinen Aufschluss. Erkenntnis: Die Politik entscheidet etwas, was aber nicht zuende gedacht ist und für die konkrete Umsetzung erklärt wird.
Und genau das Unklare ist seit Wochen der Grund für den Frust, der sich immer weiter in der Bevölkerung ausbreitet.

[Update 06.03.2021: Der Fairness halber muss heute ergänzt werden, dass die Tageszeitung auf der Titelseite unter „Kosmetik und Co.“ genau erklärt, wie es mit dem Test laufen muss.]

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Fehlstart

Und ewig grüßt das Merkel-Tier! Die Infektionszahlen sinken, ganze Wirtschaftzweige darben und hoffen auf baldige Wiederöffnung der Geschäfte, ähnlich sieht es bei der Kultur aus. Aber „dank“ der Mutante des Virus aus England gibt es nun einen weiteren Grund, um die Debatte über so genannte Lockerungen ein weiteres Mal dahin gehend zu lenken, noch weitere Wochen alles heruntergefahren zu lassen. Das macht mürbe!
Dazu der mit vielen Erwartungen verbundene Impfstart, der wohl in die Hose gegangen ist. Wer dafür die Schuld trägt, ist dem einfachen Bürger egal. Dankbar ist man für die klaren Worte einiger weniger Lokal-Politiker, die das sicher nicht aus politischen Kalkül heraus machen, sondern um sich z.B. vor ihre Leute in den Ämtern zu stellen, die sich den ganzen Ärger der Bevölkerung anhören dürfen. Die in Berlin sitzen da weit genug weg…

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Richtig Lesen

Die ab Montag, 11. Januar, geltende Corona-Schutzverordnung der NRW-Landesregierung schränkt die Kontakte für „private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum“ weiter ein. Der öffentliche Raum endet an meiner Haustür!

Für den privaten Raum werden Empfehlungen ausgesprochen, keine Verordnungen. Wer richtig lesen (und verstehen) kann, ebenso zuhören, wenn es in den Medien richtig vermittelt wird,  kann also unterscheiden und dementsprechend handeln. Dabei ist Vernunft und Solidarität sicher auch gefragt. Aber die Entscheidung, was ich in meinen vier Wänden mache, kann und will der Staat nicht überprüfen oder gar sanktionieren. Und das ist gut so!

Grafik aus: www.land.nrw

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2020 geht dem Ende entgegen

Ein in vielerlei Hinsicht merk- und denkwürdiges Jahr neigt sich dem Ende entgegegen, 2020. Fröhlich gestartet wie immer, mit der „Hölle von Vettweiß“ und meiner Geburtstagsfeier, kam einen Monat später das alles beherrschende C.-Virus und bestimmte unser Leben bis jetzt! Wir hatten Glück und konnten noch unbeschwert den Urlaub im Allgäu über Karneval mit Freunden genießen. Auch der Sommerurlaub im Juni war nach den Lockerungen möglich, genau so wie der Spätsommeraufenthalt an der Zeeland-Küste. Insofern können wir nicht klagen! Was auch eher nicht unsere Sache ist, aber allmählich geht auch uns das Virus ordentlich auf den Senkel! Bleibt zu hoffen, dass wir Weihnachten wenigstens mit unseren drei Kindern und ihren Gattinnen und Gatten sowie unseren fünf Enkelkindern im trauten Heim feiern können…

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Zur Wahl in den USA

zunächst einmal fallen mir zwei Goethe-Zitate ein:

„Alle Halbbildung macht frech.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt. Aber vielen bleibt es erspart.“ (Goethe)

Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Meiner Erfahrung nach ist es die bestmögliche Regierungsform. Ein sehr positives Element ist, dass Macht nur auf Zeit vergeben wird. Das hat der offensichtlich höchstens halbgebildete Mr. Trump nicht verstanden und sympathisiert daher mit Diktatoren bzw. Autokraten wie Putin oder Un.
Das zweite Goethe-Zitat bestätigt meine schon lange vertretene These, dass dem Gros der Bevölkerung, u.a. der USA, das Denken erspart bleibt

Egal wie die Wahl ausfällt – ich hoffe noch immer, dass Biden gewinnt! [Ergänzung 07.11.2020: Biden hat’s geschafft!!!]- ein schlechter Verlierer wie Trump, der öffentlich zugibt, nicht verlieren zu können, muss dann mit allen rechtlichen Schritten in die Schranken gewiesen werden. Auch das, die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung, ist einer der großen Vorzüge der Demokratie. Diese möchte ich auch bei uns gewahrt wissen,

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Spitze im Übertreiben

Ich habe schon öfter darüber geschimpft, dass unser Völkchen in dem, was es tut, gerne besonders gründlich ist, will sagen, übertreibt.
Der Korrektheit halber will ich aber nicht verallgemeinern, es sind ein paar besonders „Oberschlaue“, die da unterwegs sind.
Ob es die sog. gendergerechte Schreibweise ist (s.u.) oder der „Kampf gegen Rassismus“ auch in Sprache, Literatur, Kunst und Kultur, wie zuletzt die unnötige Diskussion um Melchior von den „Drei Königen“. Ein Leserbrief von heute in der Aachener Zeitung (AZ) spricht mir dabei aus der Seele:

Hermann-Josef Campo aus Aachen beteiligt sich ebenfalls an der Diskussion: Spitze im Übertreiben weiterlesen

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