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Lesenswerter Leserbrief zum ESM

“Die Macht über die Staatsfinanzen verschenkt

Die europäische Schulden- und Finanzkrise beschäftigt weiterhin unsere Leser. Rainer Held aus Aachen meint zum Thema:

Stellen Sie sich vor, Sie verleihen Ihr Auto an einen guten Freund, dem Sie vertrauen. Dieser Freund verleiht, ohne Sie zu fragen, Ihr Auto weiter an jemanden, den Sie nicht kennen. Wie würden Sie das finden?

Genau das ist am 29. Juni diesen Jahres im Deutschen Bundestag geschehen. Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit die Macht über die Staatsfinanzen, die wir alle ihm bei der letzten Bundestagswahl verliehen haben, an eine noch zu gründende Institution namens Europäischer Stabilitäts-Mechanismus (ESM) weiter verliehen. Viel schlimmer noch: Er hat sie verschenkt. Denn das ESM-Gesetz sieht keine parlamentarische oder gerichtliche Kontrolle des ESM vor, auch keine Rückübertragung an das Parlament. Wie finden Sie das?

Wir können nur hoffen, dass dem Verfassungsgericht die Treue zur Verfassung vor Staatsräson geht. Sonst wird der 29. Juni 2012 eines Tages als der Einstieg in den Ausstieg aus der parlamentarischen Demokratie in den Geschichtsbüchern stehen.”
Quelle: AZ vom 16.07.2012

Dieser Beitrag wurde geschrieben am Freitag, 20. Juli 2012 und wurde abgelegt unter "Politik". Du kannst die Kommentare verfolgen mit RSS 2.0. Du kannst hier einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist zur Zeit nicht erlaubt.

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