Ganz in meinem Sinne
…sind zwei Kommentare zu Ansichten und Äußerungen der SPD (EURO-Rettung) und der Grünen Claudia Roth (Castortransporte), die ich heute in der AZ gelesen habe: “[...] Nur was heißt das konkret? Muss die Politik nun Euro-Bonds einführen, damit Schuldenmachen leichter wird? Soll die deutsche Politik ihren europäischen Defizitabbaukurs korrigieren, weil andere Staaten ihn als Direktiv empfinden? Nein. Es ist doch eine ökonomische Binse, dass Europa im Konzert mit China, Lateinamerika und Asien nur eine Chance hat, wenn es wettbewerbsfähig bleibt, also Laissez-faire-Finanzpolitik missachtet und finanziellen Gestaltungsspielraum für Innovationen, Bildung und Forschung zurückgewinnt. Wer das heutige Europa kritisiert, muss kein Anti-Europäer sein, hat ausgerechnet der SPD-Europapolitiker Martin Schulz gesagt. Dass die SPD die Konservativen mit dem Vorwurf des „Deutschnationalen“ in die sehr rechte Ecke des Spektrums rückt, ist wohlfeil. SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat in seiner Amtszeit oft genug seine Verachtung über eine weitergehende europäische Integration erkennen lassen, nationale Alleingänge vorgezogen und die Schuldenvorgaben als Erster verletzt.
Sachlich bleiben, liebe SPD. Viele Vorschläge, wie etwa der Schuldenfonds, die Regulierung der Finanzmärkte und der europäische Währungsfonds sind richtig. Durchsetzen kann sie in Europa aber nur, wer im eigenen Land den Konsens anstrebt.” (Kommentar von Michael Bröcker)
“Anke Förster aus Aachen schreibt zu den Äußerungen Claudia Roths zum Castor-Einsatz:
Beim diesjährigen Castor-Einsatz wurden weit über 100 Polizeibeamte verletzt. Diese waren nicht zu ihrem Vergnügen in Gorleben, sondern sie sind verpflichtet, diesen Transport zu schützen. Die Atompolitik der Regierungen in den vergangenen Legislaturperioden hat hierfür die Weichen gestellt. Frau Roth kritisiert diesen rechtmäßigen Polizeieinsatz als Anschlag auf unsere Demokratie. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Polizeibeamten, der in Gorleben seine Gesundheit riskiert hat.
Ich hingegen empfinde die Äußerungen von Frau Roth als Anschlag auf unsere Demokratie und schäme mich, dass so eine Person an der Spitze einer demokratischen Partei steht.”
Dieser Beitrag wurde geschrieben am Montag, 5. Dezember 2011 und wurde abgelegt unter "Politik". Du kannst die Kommentare verfolgen mit RSS 2.0.
Du kannst hier einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist zur Zeit nicht erlaubt.
3 Kommentare
-
Egi Laufen sagt:
Hallo, Michael, schön, nochmal einen Kommentar von Dir zu lesen, danke. Hätte auch nichts dagegen, sich nochmal zu treffen. Dir ebenfalls ein frohes Fest!
Klasse Beitrag Egi!
Schön, wenn hier nicht nur “Familienpolitik” angesprochen wird.
Hau rein, min Jong, wär schön man sieht sich nochmal – bis dahin: Frohe Weihnachten!