Archiv: Montag, 5. Dezember 2011
…sind zwei Kommentare zu Ansichten und Äußerungen der SPD (EURO-Rettung) und der Grünen Claudia Roth (Castortransporte), die ich heute in der AZ gelesen habe: “[...] Nur was heißt das konkret? Muss die Politik nun Euro-Bonds einführen, damit Schuldenmachen leichter wird? Soll die deutsche Politik ihren europäischen Defizitabbaukurs korrigieren, weil andere Staaten ihn als Direktiv empfinden? Nein. Es ist doch eine ökonomische Binse, dass Europa im Konzert mit China, Lateinamerika und Asien nur eine Chance hat, wenn es wettbewerbsfähig bleibt, also Laissez-faire-Finanzpolitik missachtet und finanziellen Gestaltungsspielraum für Innovationen, Bildung und Forschung zurückgewinnt. Wer das heutige Europa kritisiert, muss kein Anti-Europäer sein, hat ausgerechnet der SPD-Europapolitiker Martin Schulz gesagt. Dass die SPD die Konservativen mit dem Vorwurf des „Deutschnationalen“ in die sehr rechte Ecke des Spektrums rückt, ist wohlfeil. SPD-Kanzler Gerhard Schröder hat in seiner Amtszeit oft genug seine Verachtung über eine weitergehende europäische Integration erkennen lassen, nationale Alleingänge vorgezogen und die Schuldenvorgaben als Erster verletzt. weiterlesen… »
