Egis Weblog

“[...] Ingo Wolf, der jetzt so arg beschimpfte Landesinnenminister, hat das aber nicht alleine entschieden, sondern die Koalition von CDU und FDP. Ihr kann man tatsächlich einen gewissen Hang zum Dilettantismus nachsagen, ohne dafür eine Beleidigungsklage befürchten zu müssen. Ein Blick in die Landesverfassung und ins Grundgesetz hätte genügt. Denn da steht es: Zwischen Wahl und Konstituierung der Parlamente und Räte dürfen „äußerstenfalls drei Monate liegen“. Vom Wahltermin 7. Juni bis zur Arbeitsaufnahme der neu Gewählten am 21. Oktober liegen aber, das weiß selbst der kleine Hans in der Grundschule, viereinhalb Monate. Da ist er den Strategen von CDU und FDP weit voraus. Rein rechnerisch.

Nun denn: Jetzt wird eben am 30. August gewählt und nicht gemeinsam mit dem Bundestag am 27. September. Was wenig Sinn ergäbe: Die Räte in den Kommunen werden für fünf, die Abgeordneten im Bundestag für vier Jahre bestimmt. Besser ist es da, dauerhaft die Kommunalwahl mit dem alle fünf Jahre stattfindenden Europawahl-Termin zusammenzulegen. In zwei Schritten bis 2014 wird das nun geschehen.
Unterdessen werden wir noch ein paar Tage das Übliche hören: Rücktrittsforderungen, Schuldzuweisungen, es gibt sogar eine SPD-Unterschriftenaktion. Oh je: Jetzt haben wir auch noch eine richtige Wahlkrise.” (aus dem Kommentar des Chefredakteurs Bernd Mathieu, AZ, zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über den Kommunalwahltermin).

Mein zuletzt geäußerter Eindruck über die Politik der Landesregierung (s.u.) und die heutige Politikerkaste wird durch diese Angelegenheit ein weiteres Mal bestätigt.