Egis Weblog

Wo leben wir eigentlich hier in NRW? – Da wird tatsächlich ein Kollege zur Bezirksregierung nach Köln einbestellt, weil er eben diese in einem Zeitungsinterview kritisiert hat. Dabei hat er in seiner Funktion als Sprecher des Lehrerrats die Meinung des Kollegiums zum Ausdruck gebracht. Ich hatte noch nach der Veröffentlichung geflachst, ob er denn schon nach Köln zitiert worden wäre, aber das hatte ich nicht ernst gemeint. Jetzt ist es tatsächlich passiert. Ich finde das ungeheuerlich. Wir versuchen, unsere Schüler zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen, und mit uns wird so umgesprungen, als lebten wir noch zu Zeiten Bismarcks.

[Nachtrag vom 04.03.09: Es war der berühmte Sturm im Wasserglas, mehr als den gehobenen Zeigefinger wegen zweier zu scharfer Formulierungen gab es nicht; dafür der Aufwand, nach Köln fahren zu müssen. Wird natürlich als Dienstfahrt vergütet! - Köstlich]

“[...] Ingo Wolf, der jetzt so arg beschimpfte Landesinnenminister, hat das aber nicht alleine entschieden, sondern die Koalition von CDU und FDP. Ihr kann man tatsächlich einen gewissen Hang zum Dilettantismus nachsagen, ohne dafür eine Beleidigungsklage befürchten zu müssen. Ein Blick in die Landesverfassung und ins Grundgesetz hätte genügt. Denn da steht es: Zwischen Wahl und Konstituierung der Parlamente und Räte dürfen „äußerstenfalls drei Monate liegen“. Vom Wahltermin 7. Juni bis zur Arbeitsaufnahme der neu Gewählten am 21. Oktober liegen aber, das weiß selbst der kleine Hans in der Grundschule, viereinhalb Monate. Da ist er den Strategen von CDU und FDP weit voraus. Rein rechnerisch.

Nun denn: Jetzt wird eben am 30. August gewählt und nicht gemeinsam mit dem Bundestag am 27. September. Was wenig Sinn ergäbe: Die Räte in den Kommunen werden für fünf, die Abgeordneten im Bundestag für vier Jahre bestimmt. Besser ist es da, dauerhaft die Kommunalwahl mit dem alle fünf Jahre stattfindenden Europawahl-Termin zusammenzulegen. In zwei Schritten bis 2014 wird das nun geschehen.
Unterdessen werden wir noch ein paar Tage das Übliche hören: Rücktrittsforderungen, Schuldzuweisungen, es gibt sogar eine SPD-Unterschriftenaktion. Oh je: Jetzt haben wir auch noch eine richtige Wahlkrise.” (aus dem Kommentar des Chefredakteurs Bernd Mathieu, AZ, zum Urteil des Landesverfassungsgerichts über den Kommunalwahltermin).

Mein zuletzt geäußerter Eindruck über die Politik der Landesregierung (s.u.) und die heutige Politikerkaste wird durch diese Angelegenheit ein weiteres Mal bestätigt.

Was sich zur Zeit in meinem beruflichen Umfeld abspielt, treibt jedem vernünftigen Menschen, der meint, Demokratie verstanden zu haben, Wut, Enttäuschung und Unverständnis ins Hirn und Herz. Da wird auf der Grundlage eines noch nicht so alten Gesetzes von der Schulkonferenz das Recht wahrgenommen, den Nachfolger des Schulleiters zu wählen; das Gremium entscheidet sich gegen den (einzigen) Kandidaten. Darauf schlägt die Bezirksregierung diesen dennoch dem Schulträger, der Stadt, vor; hier beteuern die verantwortlichen Vertreter, die Entscheidung der Schulkonferenz mitzutragen, um in der entscheidenden Stadtratssitzung dann genau anders zu votieren. Was für eine Farce ist dieses Schulgesetz somit in der Praxis, was sind Politiker heute nur für unberechenbare und unzuverlässige Wesen. Für mich ist dieser Fall ein weiterer Tropfen in das Fass der Enttäuschung über diese Landesregierung und ihre ausführenden Organe. Ob es das Schulgesetz ist oder das Zentralabitur, das Kibiz und die Ganztagsbetreuung, nur Stümperwerk ohne zuende gedachte und vernünftig vorbereitete Gesetzgebung: die da unten machen das schon. Nein, meine lieben Politiker, nicht mit mir. Die nächste Wahl kommt bald.