Egis Weblog

Mit dem inzwischen altbekannten Ritual haben die Neozazis wieder einmal Recht bekommen: Eine von ihnen in Aachen angemeldete Demonstration – ausgerechnet am Vortag der Reichspogromnacht – wird vom Polizeipräsidenten mit guten Argumenten verboten, daraufhin zieht man vor Gericht, bis zur höchsten Instanz (die rechtzeitig abends noch entscheidet!), und wieder einmal muss die Demokratie auch solchen Typen die Freiheiten gewähren, die diese vom eigenen Programm her bekämpfen. Das ist einfach unerträglich, aber offensichtlich rechtlich völlig in Ordnung. Jetzt darf sich die Polizei wieder damit “herumschlagen”, weil sicher die “Krieger” von der Gegenseite sich diese Chance nicht nehmen lassen und “gewaltig demonstrieren” werden, dass sie sich nicht an Gesetze und Aufrufe halten werden (sie nennen sich bzw. werden genannt: Autonome, dh. sie setzen sich selbst ihr Recht). Hoffentlich bleiben die friedlichen Demonstranten gegen die Neonazis davon verschont…